Die Anwohner der Xantener Straße im Kölner Veedel Riehl werden aufatmen! Wie die Sozialdezernentin Henriette Reker in einer Mitteilung (VN 1073/2013) für den Sozialausschuss bekannt gab, wird das Heim spätestens zum 31.12.2013 geschlossen. Folgende Begründung ist der offiziellen Mitteilung der Stadtverwaltung zu entnehmen:

„Betrieb des Flüchtlingswohnheimes Xantener Str. 84, 50733 Köln

Aufgrund des außerordentlich schlechten baulichen Zustandes und des nicht mehr steuerbaren Bewohnerverhaltens ist bis zum 31.12.2013 die Betriebsaufgabe des Flüchtlingswohnheimes Xantener Str. 84, 50733 Köln-Nippes vorgesehen.“

Weiterlesen →

Gut eine Woche nach dem Start der Kundgebungsserie  ist die Volksinitiative gegen Asylmissbrauch wie geplant in aller Munde. Jetzt kann es auch endlich losgehen mit der Sammlung der Unterschriften!

Die offizielle Sammelunterschriftenliste ist ab sofort freigegeben. Bitte immer nur Unterstützer aus der gleichen Stadt auf einem Unterschriftenbogen unterschreiben und dann einsenden an:

PRO NRW, Postfach 10 17 05, 40008 Düsseldorf

Mit einer erfolgreichen Doppelkundgebung in Bochum und Essen wurde am Samstag die Kundgebungstour zur Bewerbung der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch gestartet. Neben zahlreichen lokalen Zeitungen und Radiosendern hat auch der Internetblog www.freiheitlich.me ausführlich darüber berichtet und wird auch in den nächsten beiden Wochen mit einem Liveticker auf den wichtigsten Stationen der Kundgebungsserie dabei sein. Auch auf dem größten deutschen Politblog PI waren die Auftaktkundgebungen mit dem bekannten FPÖ-Abgeordneten Wolfgang Jung am Samstag ein Thema.

Weiterlesen →

Seitdem scheint der Skandal-Innenminister nur wenig dazu gelernt zu haben. Aufs übelste hetzte er heute im Landtag gegen eine ordnungsgemäß angemeldete PRO-NRW-Kundgebungsserie zur Bewerbung der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch.  ”Scharf” wolle er seine Polizei wieder gegen PRO NRW vorgehen lassen. Nur vor Demoverboten scheint der “Verfassungsminister” aus bekannten Gründen (noch) zurückzuschrecken.

Vollständiger Artikel unter http://www.pro-nrw.net/?p=11006

Das nordrhein-westfälische Innenministerium hat den Antragsstellern der Volksinitiative gegen Asylmissbrauch, Rechtsanwalt Markus Beisicht und Dr. Christoph Heger, die ordnungsgemäße Anmeldung der Volksinitiative bestätigt. In Abstimmung und nach Vorgaben des Innenministeriums werden nun zeitnah die offiziellen Unterschriftenlisten erstellt, damit  in Kürze der Startschuss zur Unterschriftensammlung gegeben werden kann.

Weiterlesen →

Die Pro NRW-Kundgebungsserie zur “Volksinitiative gegen Asylmissbrauch” schlägt mittlerweile hohe Wellen. Besonders im Ruhrgebiet, wo die Veranstaltungsserie vor “Brennpunkten des Asylmissbrauchs” in Bochum und Essen am 9. März beginnt. In beiden Städten laufen die etablierten Parteien inzwischen regelrecht Amok und der evangelische Politpfarrer Heiner Augustin (Foto r.) ruft zum “Frühstück gegen Rechts” auf. Den Vogel schoss jetzt aber Matthias Schneider (l.), Bundestagskandidat der Grünen in Duisburg, ab: Alle Duisburger sollten umgehend gegen rechts demonstrieren, die Pro NRW-Demo sollte aber gleichzeitig komplett verboten werden.

Zum ganzen Beitrag auf PI-News

Unter der Adresse www.asylmissbrauch-stoppen.de ist jetzt die offizielle Webseite der “Volksinitiative gegen Asylmissbrauch” online. Hier wird es künftig alle wichtigen Infos zur Volksinitiative und den damit verbundenen Aktionen – wie z.B. der Kundgebungsserie im März – auf einen Blick zu sehen geben. Auch die offiziellen Unterschriftenlisten können dort in Kürze herunter geladen werden. Weiterlesen →

Im Zuge unserer Kundgebungstour gegen Asylmissbrauch formiert sich in manchen Städten schon kurioser Widerstand. So auch in Duisburg. Angeführt wird dieser Protest  ausgerechnet von einem steuergeldfinanzierten evangelischen Politpfarrer.

Am 12. März werden wir vor dem von Anwohnern und Bewohnern genannten „Zigeunerhochaus“ in Duisburg-Bergheim eine Kundgebung abhalten. In dem Hochhaus in den Peschen befindet sich zwar kein Asylbewerberheim, aber es ist symptomatisch für den Verfall eines Stadtteils, wenn zu viele Personen einer teilweise problematischen Zuwanderergruppe mitten in einem gewachsenen Wohnviertel einquartiert werden. Genau dieses Problem wird gerade bei der Planung zahlreicher neuer Asylantenheime in ganz NRW ”politisch korrekt” ausgeblendet. Die Stadtverwaltung  Duisburg  ist angesichts der Zustände in Bergheim-Rheinhausen jedenfalls nahezu paralysiert. Weiterlesen →

Interview mit Rechtsanwalt Markus Beisicht, dem PRO-NRW-Vorsitzenden, zur Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch

Herr Beisicht, PRO NRW hat gestern aufgrund des dramatischen Anstiegs des Asylbewerberstroms nach Nordrhein-Westfalen eine Volksinitiative gegen den Asylmissbrauch angekündigt und wird zudem ab dem 9. März eine landesweite Kundgebungsserie durchführen. Was versprechen Sie sich hiervon?

Markus Beisicht

Wir gehen mit dieser historischen Initiative direktdemokratischer Mitbestimmung auf Landesebene in die politische Offensive. Unsere Partei hat heute beim nordrhein-westfälischen Innenministerium unter dem umstrittenen Minister Jäger (SPD) eine „Volksinitiative gegen Asylmissbrauch“ angemeldet und wird die Landtagsparteien mit diesem Instrument zwingen, zielführende Maßnahmen gegen den Asylmissbrauch einzuleiten. Weiterlesen →

Seit vier Jahren erleben wir einen dramatischen Anstieg des Asylbewerberstroms nach Nordrhein-Westfalen. Bei über 98 % der Personen handelt es sich allerdings gar nicht um politisch Verfolgte, sondern um reine Wirtschaftsflüchtlinge, also Scheinasylanten. Die Aufnahmekapazitäten der Kommunen sind längst gesprengt, auch weil viele abgelehnte Asylbewerber einen sogenannten “Duldungsstatus” erhalten. Das Boot ist nicht nur voll, sondern droht bereits zu kentern!

Schluss damit! Schluss mit dem massenhaften Asylmissbrauch und Asylbetrug! Weiterlesen →